"Haushalt 2010: Zwischenstopp auf dem Weg nach unten"

Unser Bundesland Baden-Württemberg hat im Jahr 2008 Steuereinnahmen von 28 Mrd. € erzielt, die Steuerschätzung für 2010 geht von 23,4 Mrd. € aus. Rund 20 % des Steueraufkommens des Landes fließen unmittelbar in den Kommunalen Finanzausgleich. Dagegen bewirken die allgemein sehr guten Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden aus dem Jahre 2008, dass die Bedarfmesszahl sich noch leicht erhöht, der Finanzausgleich für Heddesheim bricht in diesem Jahr nur "halb" ein.

Die Folge: "die schlechte wirtschaftliche Entwicklung wird uns erst 2011 erreichen, ab 2011 müssen wir mit dem Haushalt auf Sicht fahren."

Die Herausforderungen durch die demographischen Entwicklungen wollen wir auf vielfältige Art zur Entwicklung unserer Gemeinde nutzen. Vieles wurde schon unternommen. Dabei
haben uns die ersten Entwicklungen schon erreicht: Obwohl unsere Bevölkerung zugenommen hat, ist unser Anteil an der Einkommensteuer aus Baden-Württemberg von 1,4 Promille in 25 Jahren auf 1,25 Promille gesunken. Für 2008 sind das mehr als 600 000 € Einkommensteueranteil weniger. Mit dem Pflegeheim, dem betreuten Wohnen, der Einrichtung einer Kinderkrippe und den innerörtlichen Bebauungsplänen wurden wichtige Aufgaben angepackt, welche die demographische Entwicklung an uns stellt. Die Einbindung der Menschen jeglichen Alters in das Leben in unserer Gemeinde wird immer wichtiger.

Die Ansiedlung der Firma Pfenning soll einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unseres Gewerbegebietes, zur Ansiedlung weiterer Firmen und zur Erhöhung der Arbeitsplätze in unserer Gemeinde leisten.

Seit Jahren hatte in unserer Gemeinde die Innenentwicklung einen hohen Rang, wie es sich im ersten und zweiten Sanierungsprogramm und den daraus sich ergebenden Maßnahmen  ableiten lässt. Für die CDU ist die Gestaltung und der Ausbau des Innenbereiches unserer Gemeinde von hohem Wert und gehört zur demographiesensiblen Infrastruktur. Dies ist für unser Ortszentrum wichtig und eines der drei Ziele des Sanierungsprogramms 11.

Für die CDU haben die Einkaufsmöglichkeiten im Ortskern einen hohen Stellenwert. Die besondere Unterstützung der Tagesmütter durch die Gemeinde ist uns ein wichtiges Anliegen, ermöglichen sie es vielen Familien die Verbindung zwischen Beruf und Familie positiv im Sinne der Gesellschaft zu gestalten. Neue Untersuchungen weisen verstärkt auf die besondere Bedeutung der frühen Phasen für die Entwicklung der Menschen hin. Für die Kinder von drei bis sieben Jahren haben ausschließlich die Gemeinden einen Kindergartenplatz zu garantieren, für die Altersgruppe unter drei gilt dies bald für die Hälfte. Die Kosten für die Einwohner unter sieben Jahren sind eine wichtige Ausgabe unseres Haushaltes. Wir sollten auch darauf achten, dass die Entwicklung unserer Kinder optimal verläuft.

Die Ganztagesbetreuung für schulpflichtige Kinder wird gut angenommen und funktioniert.

Wir haben und wollen weiterhin eine handlungsfähige Gemeinde, die ihre Pflichtaufgaben und die freiwilligen Aufgaben erfüllen kann. Dieser Satz wird in den nächsten Jahren wieder wichtiger. Jede Stadt oder Gemeinde, die den Verwaltungshaushalt aus dem Vermögenshaushalt ausgleichen muss, braucht Rücklagen. Unser Einsatz gilt allen Einrichtungen. Die Ansiedlung von Unternehmen im Gewerbegebiet fördern und wie bisher die Chancen einer inneren, aber auch äußeren Entwicklung durch die Verbesserung unseres Bauland- und Wohnangebotes zu nutzen ist Ziel der CDU.

Beim ÖPNV stehen noch große Aufgaben und Ausgaben bevor. Die Energie- und Außensanierung des Rathauses ist ein Schwerpunkt in diesem Jahr. Der Energieverbrauch der Einrichtungen der Gemeinde hat sich durch eine Reihe von Maßnahmen von 7,8 auf 6 Millionen KWh reduziert, Strom, Gas und Öl addiert. Die hohen Energiepreise des letzten Jahres und die C02-Bilanz zeigen deutlich, dass weitere erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen um den Verbrauch zu reduzieren. Hierfür setzt sich die CDU ein. Wir hoffen, dass durch die Sanierungen der vergangenen Jahre unser Energieverbrauch deutlich unter 6 Millionen KWh sinken wird.

Beim Projekt Ringstraße gilt es die nächsten Schritte zu tun, der Durchgangsschwerverkehr in unserer Gemeinde ist ein wichtiges Anliegen.
Die Chance der Konjunkturprogramme hat die Gemeinde Heddesheim schon im letzten Jahr genutzt.

Wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister Kessler, der Kämmerei, an der Spitze dem Kämmerer Martin Heinz und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen Haushalt und die für unsere Gemeinde geleistete Arbeit und den Einsatz ihres Wissens, ihrer Erfahrung und ihres Könnens für unsere Gemeinde.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt mit seinen Festlegungen und Berechnungen zu.

Dr. Josef Doll